Keine Vorteile für Sprit-Schlucker Regierung einigt sich auf Kfz-Steuerreform
Einigung in letzter Minute: Die Bundesregierung wird heute doch die Reform der Kfz-Steuer beschließen. Ein Krisengespräch gestern brachte den Durchbruch: Die Steuer soll ab Juli nicht mehr nur nach Hubraum, sondern auch nach Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxid (CO2) bemessen werden – und zwar ohne Vorteile für großmotorige Autos!
Die Einigung im Detail: Benziner sollen künftig mit zwei Euro pro 100 Kubikzentimeter besteuert werden. Zusätzlich schlägt jedes Gramm Kohlendioxid, das Autos oberhalb eines Grenzwertes von 120 Gramm pro Kilometer ausstoßen, mit weiteren zwei Euro zu Buche.
Für Diesel-Fahrzeuge wird der Steuersatz auf 9,50 Euro pro 100 Kubikzentimeter abgesenkt.
Allerdings: Für den Steuersatz für Dieselfahrzeuge gibt es – anders als im ursprünglichen Konzept vorgesehen – keine Deckelung.
Zufrieden mit dem Kompromiss zeigte sich Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Friedrich zu BILD: „Das ist eine sachgerechte Lösung. Wir vermeiden Extreme und erzielen eine ökologische Lenkungswirkung.“
Erbittert hatte die Koalition um den Kompromiss gerungen. Entzündet hatte sich der Streit an der Frage, wie viel Öko wir uns in der Krise leisten können: Sollen Spritschleudern steuerlich begünstigt werden, um den Absatz schwergewichtiger deutscher Automobile anzukurbeln? Oder soll der Verkauf umweltverträglicherer Autos gefördert werden mit dem steuerlichen Nachteil, dass dann insgesamt weniger Kfz-Steuern in die Haushaltskassen fließen?
Ursprünglich hatten Finanz- und Bundeswirtschaftministerium vorgeschlagen, die neue Steuer ab einer bestimmten Hubraumgröße (2,5 Liter für Benziner, drei Liter für Diesel) zu deckeln.
Effekt: Die Halter von Spritschluckern hätten nicht mehr, sondern weniger Steuern bezahlt als heute.
